Laserassistierte Katarakt-OPNovember / 2015

Erstattungsanspruch für Beamte

Wie der auf Medizinrecht spezialisierte Rechtsanwalt Michael Zach aus Mönchengladbach in der November-Ausgabe des Fachmagazins DER AUGENSPIEGEL berichtet, bemühen sich gegenwärtig vor den Verwaltungsgerichten versorgungsberechtigte Pensionäre der öffentlich rechtlichen Beihilfestellen um die Kostenbewilligung für den Einsatz des Femtosekundenlasers im Rahmen ihrer Kataraktoperation. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte nun die medizinische Notwendigkeit der femtolaserassistierten Kataraktchirurgie (Beschluss vom 24. Juni 2015, 26 K 4701/14).

Die Beihilfestellen versagen zum Teil die Erstattung unter Berufung auf eine BVA-Stellungnahme aus Mai 2014, wonach der Einsatz eines Femtosekundenlasers im Rahmen der Kataraktoperation für den Patienten keinen Nutzen oder Mehrwert besitze. Diese Frage war schon bisher von den sachverständig beratenen Zivilgerichten anders bewertet und die dort betroffenen Privaten Krankenversicherungen zur Zahlung verurteilt worden (Amtsgericht Reutlingen, Urteil vom 29. April 2015, 5 C 1396/14; Amtsgericht Köln, Urteil vom 12. Januar 2015, 146 C 186/13; siehe auch: DER AUGENSPIEGEL Ausgabe März 2015). Dem schließt sich nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf an und bestätigt die medizinische Notwendigkeit der femtolaserassisierten Kataraktchirurgie.

Konkret ging es in diesem Verfahren um die Abrechnung der Position 5855 GOÄ zum 2,5-fachen Satz, mithin um einen zusätzlichen Rechnungsbetrag von 1.005,46 EUR je Auge mit der Besonderheit, dass der Kläger eine tarifliche Absicherung (aufgrund persönlicher Merkmale wie Familienstand und Anzahl der Unterhaltsberechtigten) von 70 Prozent hatte. Eine weitere Besonderheit bestand darin, dass sich das Verwaltungsgericht zur Entscheidung dieser Abrechnungsfrage ohne die Einholung eines Sachverständigengutachtens in der Lage sah und sich über die anders lautende Stellungnahme des befragten Amtsarztes hinwegsetzte, letzteres mit der Begründung, dass die Frage der GOÄ-Abrechenbarkeit eine rechtliche und keine medizinische Frage darstelle. Im Ergebnis und in der Begründung ist den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf (Beschluss vom 24. Juni 2015, 26 K 4701/14) laut Zach zuzustimmen. Es ist davon auszugehen, dass die Verwaltungsbehörden diese gerichtliche Bewertung des Femtosekundenlasers im Rahmen der Kataraktchirurgie schon im Verwaltungsverfahren einheitlich umsetzen werden. Diese Rechtsprechung wird auf die Rechtslage in den anderen Bundesländern übertragbar sein, da sie die Auslegung einzelner Abrechnungsziffern des Bundesrechts (GOÄ) betrifft. Für den Arzt und den Patienten  verfestigt sich somit die Rechtslage, wonach der Einsatz des Femtosekundenlasers im Rahmen der Kataraktchirurgie medizinisch notwendig und bei entsprechender Begründung bis zum 2,5-fachen Satz über 5855 GOÄ abrechenbar ist.

Quelle: DER AUGENSPIEGEL, Ausgabe November 2015, S. 50

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